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Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Lieferungen und Leistungen
Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wir er über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Alle Sendungen gehen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Der Kunde trägt die Versandspesen.
Fortsetzungsbezug
Für Produkte, die im Fortsetzungsbezug aktualisiert werden, gelten die folgenden Regelungen:
Nutzer des Produkts werden zur Fortsetzung notiert, falls sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Sie erhalten bis auf jederzeit möglichen Widerruf je nach Art des bestellten Werkes aktualisierte Ergänzungslieferungen, Dateien, CDs oder DVDs.
Der Verlag kann die Aktualisierungslieferungen einstellen, sofern rechtliche oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern. Der Verlag wird die Bezieher in diesem Fall umgehend von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.
Gewährleistung
Die Mängelansprüche folgen den gesetzlichen Regelungen. Für Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber der Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. anzuzeigen. Eine E-Mail an service@verlag-weinmann.com genügt. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.
Zahlung
Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vermerkt ist.
Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem Verlag Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist der Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
Widerrufsrecht für Endkunden
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Postanschrift, Email-Adresse oder Faxnummer des Verlages.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (entgangene Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie es dem Kunden beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre – verursacht ist. Im übrigen kann der Kunde den Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind ab einem Gesamtbestellwert von € 40 auf Kosten und Gefahr des Verlages zurückzusenden. Nicht versandfähige Sachen lässt der Verlag abholen. E-Books oder andere Dateien können aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht zurückgenommen werden.
Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie CDs, DVDs oder Software nimmt der Verlag nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurück.
Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verlages. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an den Verlag ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
Datenschutz
Der Verlag verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Der Verlag liefert über die Deutsche Post AG oder einen Paketdienst aus. Diese erhalten Kenntnis von den Kundendaten , soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Sofern der Verlag zur Zahlungsabwicklung einen payment-Partner einsetzt, erhält dieser die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Daten. Im übrigen werden Daten nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Daten, die aus steuerrechtlichen gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten beim Verlag abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Anwendbares Recht
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Filderstadt.
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